Allgemeine Einkaufsbedingungen der
EGE-Einkaufsgenossenschaft österreichischer Elektrizitätswerke, reg.Gen.m.b.H. (EGE)

1. Allgemeines: Soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, gelten für Rechtsgeschäfte der EGE-Einkaufsgenossenschaft österreichischer Elektrizitätswerke, reg.Gen.m.b.H., im folgenden EGE genannt,  folgende Allgemeine Einkaufsbedingungen (EB).

2. Auftragsbestätigung: Der Vertragspartner hat binnen 7 Tagen ab Übermittlung der Bestellung dieselbe firmenmäßig gezeichnet an die EGE zurück zu senden. Widrigenfalls gilt der Inhalt der Bestellung als Vertragsinhalt. Vertragsänderungen oder – ergänzungen bedürfen der Schriftform.

3. Erfüllungsort: Erfüllungsort ist, sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist, der Sitz der EGE.

4. Termine, Pönale: Die in der Bestellung angeführten Termine sind verbindlich und gelten für die Erfüllung am Erfüllungsort. Bei Überschreiten der vereinbarten Termine steht der EGE unbeschadet sonstiger darüber hinausgehender Ansprüche für jeden begonnenen Kalendertag des Verzuges eine Pönale in der Höhe von 1 % des vereinbarten Entgeltes höchstens jedoch 15 % desselben zu.

5. Entgelt: Sämtliche Preise verstehen sich im Zweifel exkl. Umsatzsteuer und sind Festpreise einschließlich Verpackung, Transport und Abladung frei Übernahmeadresse am Erfüllungsort. Im Falle von Versendungskäufen ist der Vertragspartner – unabhängig von der vereinbarten Versandart – verpflichtet, zu Gunsten der EGE eine Transportversicherung hinsichtlich des Versandgutes abzuschließen.

6. Rechnungslegung: Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung an die EGE, Hebragasse 2, 1090 Wien auszustellen oder nach vorheriger Abstimmung mit der EGE als PDF-Datei elektronisch an faktura@ege.at zu übermitteln. Der Versand Ihrer Rechnung hat entsprechend der Bestimmungen der Österreichischen Post AG als Briefsendung zu erfolgen. Die Rechnung muss neben den Merkmalen gem. UStG, die Bestellnummer, bzw. bei abweichenden Lieferanschriften die Referenz enthalten. Nicht ordnungsgemäß oder unvollständig erstellte Rechnungen werden zurückgesandt und gelten somit als nicht gelegt. Nach vollständiger Vertragserfüllung hat der Vertragspartner über den gesamten Auftragsinhalt eine Schlussrechnung zu legen. Nachforderungen nach Schlussrechnungslegung sind ausgeschlossen.

7. Fälligkeit, Skonto, Zahlungen: Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Zahlung binnen 30 Tagen nach Rechnungseingang und vollständiger Vertragserfüllung abzüglich 3 % Skonto oder binnen 60 Tagen netto. Zahlungen gelten als rechtzeitig und den Skontoanspruch wahrend, wenn sie am auf das Ende der Skontofrist bzw. den Eintritt der Fälligkeit folgenden Zahltag angewiesen werden. Der Zahltag ist wöchentlich am Dienstag und Freitag. Zahlungen der EGE auf Grundlage von Rechnungskorrekturen schließen, sofern der Vertragspartner nicht binnen 4 Wochen schriftlich Einwand erhebt, Nachforderungen aus.

8. Aufrechnungsverbot, Weitergabe von Vertragspflichten: Die Aufrechnung von Verbindlichkeiten des Vertragspartners gegenüber der EGE mit Forderungen aus dem Vertragsverhältnis bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der EGE, einerlei auf welchem Rechtsgrund diese beruhen. Die Weitergabe von wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen an Dritte (Subunternehmer) bedarf der Zustimmung der EGE.

9. Verantwortlichkeit bei Bau- bzw. Montagearbeiten: Sollten im Zuge der Vertragsabwicklung Bau- bzw. Montagearbeiten, die vom Vertragspartner durchzuführen sind, anfallen, so haftet der Vertragspartner solidarisch mit sämtlichen anderen auf der Bau- bzw. Montagestelle tätigen Gewerken für die während der Bau- bzw. Montagezeit entstandenen Schäden an unserem oder am Eigentum Dritter, sofern der Schädiger nicht festgestellt werden kann und der Vertragspartner nicht nachweist, dass er oder seine Erfüllungsgehilfen die Schäden nicht verursacht haben. Darüber hinaus ist der Vertragspartner für die Ordnung und Einhaltung aller Sicherheits- und Schutzbestimmungen (ASchG) sowie des Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) bei allen mit der Vertragserfüllung in Zusammenhang stehenden Arbeiten, Transporten etc. alleine verantwortlich.

10. Gewährleistung und Schadenersatz: Die Gewährleistungspflicht des Vertragspartners richtet sich nach den Vorschriften des ABGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit der vollständigen Erfüllung sämtlicher vertraglichen Verpflichtungen, bzw. – sofern eine solche vereinbart ist – mit der förmlichen Übernahme. Die (vorbehaltlose) Übernahme von nicht vertragskonformen Lieferungen oder (Werk-)Leistungen gilt nicht als Genehmigung von Mängeln oder sonstigen Abweichungen vom Vertragsinhalt. Die EGE trifft keine Mängelrügepflicht i.S. §§ 377 und 378 UGB, deren Rechtsfolgen ausdrücklich abbedungen werden. Im Falle des Vorliegens eines Mangels steht der EGE – unabhängig von der Art des Mangels – das Wahlrecht zu, die Verbesserung (allenfalls durch Austausch oder Nachtrag des Fehlenden), eine angemessene Preisminderung oder die Wandlung zu begehren. Alle vom Vertragspartner oder seinen Erfüllungs- bzw. Besorgungsgehilfen zu vertretenden Schäden sind der EGE im Umfang des § 348 UGB zu ersetzen. Allfällige Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gegenüber der EGE, ihren Mitarbeitern sowie ihren Erfüllungsgehilfen werden auf die Fälle grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verursachung und mit höchstens dem 3-fachen der Nettoauftragssumme begrenzt.

11. Garantie: Der Vertragspartner garantiert für einen Zeitraum von 3 Jahre ab der vollständigen Erfüllung sämtlicher vertraglichen Verpflichtungen, bzw. – sofern eine solche vereinbart ist – ab der förmlichen Übernahme die Mängelfreiheit und das Vorliegen der im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. gewöhnlich erwarteten Eigenschaften und Funktionalitäten des Vertragsgegenstandes. Für auf Grund der Garantieverpflichtung ersetzter oder reparierter Teile beginnt die Garantiezeit von neuem zu laufen.

12. Recht auf Rücktritt: Der EGE steht – unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen – das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten sofern

  • über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. Sofern ein Rücktritt in Hinsicht auf die Bestimmung des § 25a IO unzulässig ist, ist die EGE ungeachtet anderweitiger getroffener Vereinbarungen berechtigt, ihre Verpflichtungen nur mehr nach Vorleistung durch den Vertragspartner zu erfüllen;
  • durch verschlechterte wirtschaftliche Verhältnisse des Vertragspartners die Vertragserfüllung objektiv gefährdet erscheint und der Vertragspartner trotz Aufforderung keine adäquate Besicherung der Vertragserfüllung beibringen kann;
  • der Vertragspartner gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages verstößt;
  • seitens des Vertragspartners eine gegen strafrechtlich relevante Tatbestände bzw. gegen die guten Sitten verstoßende Handlung gesetzt wird oder eine sonstige Handlung vorliegt, die geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern nachhaltig zu erschüttern.
  • Im Falle des Vertragsrücktrittes durch die EGE, werden nach Wahl der EGE die bis zum Rücktritt erfüllten vertraglichen Verpflichtungen abgerechnet oder rückabgewickelt.

13. Gerichtsstand und geltendes Recht: Vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Die Anwendung österreichischen Rechts mit Ausnahme des UN-Kaufrechts gilt als vereinbart.